Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktesauf die Sitzung des Stadtrats
Antrag:
Gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO / § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der Bürgerliste den nachfolgend näher bezeichneten Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann“ auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzten.
Begründung:
Es wird Bezug genommen auf die Information und die Anträge des Stadtrats Uwe Herrmann unter dem Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Stadtrates am 23.01.2025 sowie der Berichterstattung der örtlichen Presse zu dem Thema. Es ist davon auszugehen, dass Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann bis heute Ehrenbürger der Stadt Naunhof sind.
Naunhof ist heute eine weltoffene Stadt und hat eine vielfältige Stadtgesellschaft. Adolf Hitler und Martin Mutschmann stehen für das genaue Gegenteil. Adolf Hitler und Martin Mutschmann haben als Repräsentanten der nationalsozialistischen Diktatur schwerste Verbrechen begangen und unermessliches Leid, Tod und Verderben über viele Menschen gebracht. Deutschland und Europa überzogen sie mit Krieg und Zerstörung. Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler zum Reichskanzler, ermöglichte es der NSDAP, eine Diktatur zu errichten und unterzeichnete die Notverordnungen mit denen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Grundrechte aufgehoben wurden.
Die Ehrenbürgerwürde der genannten Personen ist durch nichts gerechtfertigt und ein Relikt der dunkelsten Zeit in der Geschichte unserer Stadt. Sie haben weder Großes noch Wichtiges für unsere Stadt geleistet.
Juristisch ist es umstritten, ob die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod der jeweiligen Person erlischt. Darüber hinaus kann eine Stadt die Ehrenbürgerwürde aber auf jeden Fall symbolisch entziehen. Gemäß § 26 Abs. 2 SächsGemO ist dafür die einfache Mehrheit ausreichend. Die Ehrenbürgerwürde der genannten Personen ist auch nicht bereits durch die 38. Direktive des Alliierten Kontrollrats aberkannt, da dafür eine gerichtliche Entscheidung einer Spruchkammer erforderlich war. Gegen bereits verstorbene Personen war ein solches Verfahren nicht möglich.
Die Fraktion der Bürgerliste möchte, dass dieser dunkle Fleck im Ansehen unserer Stadt getilgt wird und beabsichtigt in Erweiterung der oben genannten Anträge vom 23.01.2025 folgenden Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen: „Der Stadtrat möge beschließen, dass unabhängig davon ob mit dem Ableben eines Ehrenbürgers die Ehrenbürgerrechte erlöschen ist, sich die Stadt Naunhof ausdrücklich von den seinerzeit gefassten Beschlüssen distanziert, durch die Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann zum Ehrenbürger ernannt wurden und deren Ehrenbürgerschaft posthum aberkennt.“
Erst 2024 hat in unserer Nähe der Stadtrat der Stadt Taucha einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Naunhof, 04.02.2025
Uwe Herrmann, Fraktionsvorsitzende