Antrag:
Gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO / § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung beantragt die Fraktion
der Bürgerliste den nachfolgend näher bezeichneten Tagesordnungspunkt
„Beschlussfassung über die Anberaumung einer Einwohnerversammlung zum Bau von
Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof“ auf die Tagesordnung spätestens
der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzten.
Begründung:
Wie aus veröffentlichten Unterlagen der Fa. JUWI aus Brandis hervorgeht, plant das Unternehmen 6 Windenergieanlagen zwischen Fuchshain und Threna zu errichten. Mindestens 2 davon sollen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof errichtet werden. Der Windpark soll 6 Anlagen der 6-Megawatt-Klasse mit einer Gesamthöhe von rund 250 Meter umfassen und in einer sogenannten Windenergiepotenzialfläche liegen.
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant derzeit die Teilfortschreibung des
Regionalplanes Leipzig-Westsachsen für den Themenbereich „Erneuerbare Energien“ mit dem auf mindestens 2 Prozent der Fläche in der Planungsregion die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglicht werden soll. Von einer entsprechenden Ausweisung ist gegebenenfalls auch das Gebiet der Stadt Naunhof betroffen.
Vor diesem Hintergrund werden derzeit von Bürgern unserer Stadt Unterschriften für ein
Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen gesammelt.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sächs GemO und § 10 Satz 1 und 2 der Hauptsatzung sollen
allgemein bedeutsame Angelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden und dazu durch den Stadtrat mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumt werden. Die Fraktion der Bürgerliste ist der Auffassung, dass es sich bei den vorstehend beschriebenen Sachverhalten um eine allgemein bedeutsame Angelegenheit der Stadt Naunhof handelt. Somit ist die Einberufung einer Einwohnerversammlung gerechtfertigt und geboten, in der die Angelegenheit einschließlich der derzeitigen planungsrechtlichen Situation und der Handlungsmöglichkeiten der Stadt Naunhof mit den Einwohnern erörtert wird.
Die Fraktion der Bürgerliste beabsichtigt folgenden Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass zum Thema „Bau von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof“
1. eine Einwohnerversammlung anberaumt wird, bei der insbesondere die derzeitige
planungsrechtliche Situation, die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Naunhof und die Zulässigkeit von Bürgerbegehren hierzu von der Stadtverwaltung oder hinzugezogenen Dritten dargestellt wird und
2. die Bürgermeisterin beauftragt wird, die Einwohnerversammlung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen bevor zu dem Thema durch den Stadtrat Beschlüsse zu fassen sind.
Naunhof, den 22.01.2025
Uwe Herrmann, Fraktionsvorsitzender