Kinder sind die Zukunft unserer Stadt

Kinder und Jugendliche sind das Fundament unserer Gemeinschaft – ohne sie hat eine Stadt keine Zukunft. Deshalb setzt sich die Bürgerliste konsequent für ihre Förderung und die Unterstützung ihrer Familien ein.

In den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv dafür stark gemacht, die Bildungsbedingungen an unserer Grundschule zu verbessern. Durch eine gezielte Umschichtung städtischer Finanzmittel ist es gelungen, den dringend benötigten Umbau des Mensagebäudes sowie den Neubau einer modernen Sporthalle anzustoßen. Nun gilt es, die Planungen zügig voranzubringen, damit diese wichtigen Maßnahmen bald spürbare Verbesserungen bringen.

Ein weiterer Erfolg war die Wiedereinführung der Vereinsförderung, die in der letzten Stadtratssitzung mit deutlicher Mehrheit durch eine gemeinsame Initiative von Bürgerliste und CDU beschlossen wurde. Damit stärken wir insbesondere das ehrenamtliche Engagement, das in der Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine Woche für Woche Großes leistet.

Gemeinsam mit der Schulsozialarbeit, dem Jugendclub und dem Jugendforum entsteht so ein starkes, tragfähiges Konzept für die junge Generation in unserer Stadt – und wir möchten diesen Weg weitergehen.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei allen, die unseren Antrag unterstützt haben!

Trotz rückläufiger Geburtenzahlen bleiben Schulen und Kindertagesstätten unverzichtbar. Sie sind nicht nur Bildungsorte, sondern auch Räume der Begegnung und des sozialen Zusammenhalts. Die große Aufgabe der kommenden Jahre wird es sein, das attraktive Netzwerk an Kitas und Horten auch unter den Herausforderungen des demografischen Wandels zu erhalten.

Dafür braucht unsere Stadt eine zukunftsfähige Strategie – und wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein. Damit unsere Stadt eine Stadt für Kinder bleibt. Eine Stadt mit Zukunft.

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Neues aus der Fraktion

Windenergieanlagen – Was gibt es Neues?

Am 18. Juni fasste der Kreistag auf Antrag von sechs Naunhofer Kreisräten – darunter unser Fraktionsmitglied Uwe Herrmann – einen wichtigen Beschluss: Der Bau von über 260 Meter hohen Windkraftanlagen unmittelbar vor den Toren unserer Stadt soll begrenzt werden. Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Energiewende, Natur- und Trinkwasserschutz sowie den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Kreistag lehnt Windkraftanlagen in Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebieten ab. Das Landratsamt wurde beauftragt, Genehmigungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu versagen. Außerdem soll sich der Landrat für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Landtag einsetzen, der die geplanten Windkraftflächen reduziert.

Die Bürgerliste setzt sich weiterhin für einen Bürgerentscheid ein. Die Bürgermeisterin wurde am 6. März und 16. April vom Stadtrat mit den Vorbereitungen beauftragt. Nach Verzögerungen soll nun endlich eine Arbeitsgruppe gebildet werden – aus unserer Sicht viel zu spät. Wir fordern, dass die Umsetzung deutlich schneller vorangeht, damit die Bürgerinnen und Bürger zeitnah mitentscheiden können.

Schließung der Kindertagesstätte in Eicha?

Die Kindertagesstätte in Eicha wurde vor nahezu 30 Jahren als Teil der Eingemeindungsvereinbarung mit Albrechtshain und Eicha erbaut und hat sich seitdem zu einem festen sozialen und kulturellen Zentrum für die Ortsteile Erdmannshain, Eicha und Albrechtshain entwickelt.

Trotz rückläufiger Geburtenzahlen in unserer Stadt bleibt die Kita ein bedeutender Ort der Begegnung, Bildung und Gemeinschaft. Auch wenn die Stadtverwaltung aufgrund dieser demographischen Entwicklung zunächst eine Schließung in Betracht zog, wurde schnell deutlich, wie groß die Wertschätzung für die Einrichtung vor Ort ist.

Dank des entschlossenen Engagements der Elternschaft, der tatkräftigen Unterstützung des Ortschaftsrats – dem unser Fraktionsmitglied Katrin Beckmann angehört – sowie offener Gespräche mit der Bürgermeisterin konnte ein gemeinsamer Weg gefunden werden:

Die Kita bleibt erhalten!

Die Eltern leisteten mit großem Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft einen wichtigen Beitrag zu dieser Lösung.

Als Fraktion der Bürgerliste stehen wir für eine zukunftsorientierte, gleichwertige Entwicklung aller Ortsteile. Der Erhalt der Kita in Eicha ist für uns ein Ausdruck gelebter Gemeinschaft und ein wichtiges Signal für Familienfreundlichkeit und Zusammenhalt.

 

Bild/Grafik: ChatGPT generiert

Vereinsförderung – finden wir wichtig!

Die Vereine in unserer Stadt übernehmen eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement bereichern sie das kulturelle Leben und schaffen vielfältige Angebote im Sport- und Freizeitbereich. Besonders in der Kinder- und Jugendarbeit sind sie ein unverzichtbarer Partner.

Wir als Bürgerliste setzen uns konsequent für die Förderung dieser zumeist ehrenamtlich geleisteten Arbeit ein. Auf unsere Initiative hin wurden im Haushalt 2025 erstmals seit vielen Jahren wieder Mittel zur Vereinsförderung bereitgestellt.

Nun ist es an der Zeit, die Grundlagen dieser Förderung zu modernisieren. Unser Ziel: Eine neue Vereinsförderrichtlinie, die sowohl den bürokratischen Aufwand für die Antragsteller deutlich reduziert als auch die Verwaltung bei der Bearbeitung entlastet. Klare und einfache Regeln sollen Hürden abbauen und die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen unterstützen.

Wir werden der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates einen konkreten Vorschlag unterbreitet und einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung einreichen. Sollte der Stadtrat unseren Ideen folgen, könnten die im Haushalt vorgesehenen Mittel noch in diesem Jahr direkt den Vereinen zugutekommen – zur Unterstützung ihrer wertvollen Arbeit für unsere Gemeinschaft.

Ein Beispiel für gelebtes Ehrenamt sind unsere Sportvereine: Woche für Woche bieten ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter Trainingsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und alle, die gerne gemeinsam Sport treiben. Diese Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch konkrete Wertschätzung. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag von Stadtrat Michael Schramm (CDU-Fraktion): Neben den rund 90 ehrenamtlich Engagierten bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr sollen auch die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter freien Eintritt in unser Waldbad erhalten. Eine kleine Geste – mit großer Wirkung für das Ehrenamt in unserer Stadt.

 

Antrag zur Vereinsförderung

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des Stadtrats

Antrag:

Gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO / § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung beantragt die CDU-Fraktion und die Fraktion der Bürgerliste den nachfolgend näher bezeichneten Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Vereinsförderrichtlinie der Stadt Naunhof“ auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzten.

Begründung:

Die örtlichen Vereine spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle und leisten mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Sie ermöglichen vielfältige Sportangebote und eine Freizeitgestaltung. Sie sind ein wichtiger Träger der Kinder- und Jugendarbeit.

Zur Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den örtlichen Vereinen wurde vom Stadtrat die „Förderrichtlinie der Stadt Naunhof für Sport und Kultur“ vom 01.07.2015 beschlossen. In den letzten Jahren wurde die Anwendung dieser Förderrichtlinie allerdings ausgesetzt und dafür auch keine Mittel mehr im Haushalt der Stadt Naunhof vorgesehen. Als ein Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit stehen für das Jahr 2025 nun für eine Vereinsförderung wieder 5.000 € zur Verfügung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Fraktion der Bürgerliste soll eine einfache Regelung geschaffen werden, die einen deutlich geringeren bürokratischen Aufwand für Vereine und Stadtverwaltung verursacht, als das bei der bisherigen Förderrichtlinie der Fall ist. Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Bürgerliste wird dazu zum gegebenen Zeitpunkt einen Beschlussantrag, einen Entwurf einer Vereinsförderrichtlinie und eine Kalkulation vorlegen und nach Aufruf des beantragten Tagesordnungspunkte die Unterlagen auch erläutern und begründen.

Naunhof, 10.06.2025

gez. Michael Schramm, Fraktionsvorsitzender (CDU)

gez. Uwe Herrmann, Fraktionsvorsitzender (Fraktion der Bürgerliste)

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Städtischer Haushalt – Diese Punkte sind uns wichtig!

Mit einem halben Jahr Verspätung steht nun der städtische Haushalt für dieses Jahr vor der Beschlussfassung. Ursache für die Verspätung: Es fehlt vor allem an Geld. Immer mehr Aufgaben werden mit viel Bürokratie auf die Kommunen abgewälzt, die Fördertöpfe sind leer und die Personalkosten steigen. Deswegen mussten Schwerpunkte gesetzt und strukturelle Änderungen vorgenommen werden. In den intensiven Haushaltsberatungen haben wir uns dabei von Fakten und Notwendigkeiten leiten lassen.

Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf ist es uns gelungen Einsparungen von über 1,5 Mio Euro durchzusetzen. Der Personalbestand wurde im Vergleich zum Vorjahr um fast zweieinhalb Stellen reduziert. Gleichzeitig können rund 140.000 Euro zusätzlich für die Instandhaltung von Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten und Gebäude eingesetzt werden. Geld, das die Stadtverwaltung dringend benötigt, um endlich etwas gegen den Reparaturstau und den Instandhaltungsrückstand unternehmen zu können.

Von zentraler Bedeutung ist für uns:

Mit dem Haushalt 2025 werden endlich Mittel für die Wiedereinführung einer Vereinsförderung und einer deutlichen Verbesserung der baulichen Situation an unserer Grundschule zur Verfügung stehen.

Grünes Licht für den Umbau der Mensa und dem Neubau einer Sporthalle!
Unsere Kinder haben Vorrang vor manch anderer Investition, die dafür zurückstehen muss. Denn so wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben! Nun müssen prakmatisch und mit Nachdruck die Vorbereitung vorangetrieben werden, damit es möglichst schnell mit den Baumaßnahmen für unsere Grundschule losgehen kann.

Am 22. Mai wurde der Haushalt einstimmig im Stadtrat beschlossen.

Stadtgut – verwaistes Kleinod

Im Jahr 2019 entschied sich der Stadtrat für den heutigen Pächter der Gaststätte Standuhr und schloss mit ihm einen langfristigen Vertrag über den Betrieb einer gastronomischen Einrichtung. Überzeugt hatte damals ein Konzept, das auf regelmäßige Öffnungszeiten, qualitativ hochwertige und regional ausgerichtete Küche sowie eine spürbare Belebung des Innenstadtbereichs setzte.

Fünf Jahre später ist von dieser Vision leider nur wenig geblieben. Der Gastraum liegt meist im Dunkeln, die Öffnungszeiten sind unregelmäßig, und immer wieder stellt sich die Frage nach dem „Warum“. Auch wir können darauf keine eindeutige Antwort geben.

Zwar werden die vertraglichen Mindestanforderungen formal erfüllt, doch bleiben die Aussagen der Betreiber unkonkret. Es ist eine klare Entwicklung hin zu einem reinen Cateringbetrieb erkennbar. Damit droht langfristig eine Auszehrung dieses zentralen Standorts – eine Belebung der Innenstadt ist unter diesen Bedingungen kaum zu erwarten.

Häufig ist in diesem Zusammenhang von Personalmangel und fehlender Kundschaft die Rede. Das entzieht sich unserer Bewertung. Dennoch möchten wir an die ursprünglichen Versprechungen erinnern. Die Gründe für die aktuelle Situation scheinen – sinnbildlich – im Dunkel des Gastraums verloren gegangen zu sein.

Wir Stadträte der Fraktion der Bürgerliste wünschen uns einen aktiven und offenen Dialog zwischen Stadt, Stadtrat und Betreiber, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie dieser wunderschöne Mittelpunkt unserer Stadt wieder mit Leben gefüllt werden kann. Aus unserer Sicht wird eine weitere Reduzierung des Angebots – ähnlich wie beim Frischemarkt – nicht zum gewünschten Erfolg führen. Stattdessen braucht es regelmäßige, verlässliche und qualitativ hochwertige Angebote, um das ursprüngliche Ziel doch noch zu erreichen. Dazu werden wir die Initiative ergreifen und das Gespräch suchen.

Windkraft – Geplante Windenergieanlagen im Übermaß?

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat einen Entwurf vorgestellt, der die geplanten Standorte für zukünftige Windenergieanlagen ausweist. Im Bereich Naunhof sollen in sieben Gebieten zwischen Fuchshain, Threna, Naunhof, Erdmannshain, Eicha und Albrechtshain Windenergieanlagen ohne Höhenbegrenzung entstehen – auf einer Gesamtfläche von 95,3 Hektar. Dies geschieht zusätzlich zu den bereits bestehenden Anlagen zwischen Fuchshain und Threna.

Kartenauszug – Quelle: RPV Westsachsen *

Die Planungen des Verbands gehen weit über die bisher bekannten Vorhaben der Firma Juwi hinaus, die in diesem Bereich lediglich sechs Anlagen errichten möchte. Zudem wäre die geplante Fläche größer als die für Windenergieanlagen in der gesamten Stadt Leipzig vorgesehene – und das, obwohl Leipzig das Ziel der Klimaneutralität verfolgt.

Ob dieser Planungsentwurf sachgerecht ist, sollte kritisch hinterfragt werden. Während private Bauherren aus Gründen des Trinkwasserschutzes oft nicht einmal einen Keller errichten dürfen, wird nun offenbar erwogen, die Fundamente der Windenergieanlagen im Grundwasserspiegel oder in dessen Deckschicht zuzulassen. Die Kühlflüssigkeiten und Hydrauliköle der Turbinen könnten eine zusätzliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung darstellen – nicht nur für unsere Stadt, sondern auch für Leipzig.

Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sind die Brutgebiete des streng geschützten Rotmilans sowie der Lebensraum des Großen Abendseglers, einer gefährdeten Fledermausart. Ein Artenschutzgutachten des Verbands selbst warnt davor, dass mit der Umsetzung dieser Pläne deren Lebensraum unwiederbringlich verloren ginge. Zudem darf nicht übersehen werden, dass die geplanten Windenergieanlagen eine erhebliche Belastung für die angrenzenden Wohngebiete darstellen würden.

Voranggebiete + Schutzzonen – Quelle: RPV Westsachsen *

Aus diesen Gründen werden wir im Stadtrat gegen diese Pläne stimmen! Wir hoffen außerdem, dass ein zukünftiger Bürgerentscheid ebenfalls zu einer Ablehnung führt.

Auffällig ist, dass im Vergleich zu anderen, bislang ungenutzten Flächen in der Region gerade im Bereich Naunhof eine überproportional hohe Zahl an Windenergieanlagen geplant ist. Liegt das an den kostengünstigen Erschließungsbedingungen für Investoren? Die geplanten Standorte befinden sich durchweg entlang bestehender Hochspannungsleitungen und sind verkehrstechnisch gut erreichbar – beides Faktoren, die den Investoren erhebliche Kosten ersparen. Doch wirtschaftliche Vorteile für Projektentwickler dürfen nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Standortwahl sein!

Karte mit Stromverteilnetz – Quellen: RPV Westsachsen & energy-charts.info *

* Hinweis:
Das Bildmaterial haben wir aus den angegebenen Quellen zusammengestellt und mittels Bildbearbeitung angepasst, zugeschnitten und übereinander gelegt. Die entstandenen Bilddateien sind keine Originale der angegebenen Quellen.

 

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Weitere Informationen, Analysen und detaillierte Karten, auch zu Schutzbereichen und Gefährdungsgebieten finden Sie auf den Webseiten des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen.  RPV Westsachsen

 

 

 

 

Windkraftanlagen – Problem oder Teil der Lösung?

Kaum ein Thema wird in unserer Stadtgesellschaft derzeit so kontrovers diskutiert, wie der geplante Bau von sechs großen Windkraftanlagen zwischen Naunhof, Erdmannshain, Fuchshain und Threna. Ein Vorhaben, das auch uns als Ihre gewählten Vertreter intensiv beschäftigt.

Es gibt viele offene Fragen: rechtliche Herausforderungen, mögliche Auswirkungen auf Mensch und Natur sowie Ängste und Vorurteile. Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, diese zentrale Entscheidung in Form eines Bürgerentscheids klären zu lassen – ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Ob dies durch ein Bürgerbegehren oder einen Stadtratsbeschluss ermöglicht wird, ist für uns zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Bürger umfassend informiert sind, bevor sie eine weitreichende Entscheidung treffen.

Aus diesem Grund haben wir am 23. Januar 2025 im Stadtrat beantragt, eine Einwohnerversammlung zum Thema Windkraft einzuberufen. Diese soll eine sachliche und transparente Debatte ermöglichen, in der die Vor- und Nachteile, die aktuelle Rechtslage, kommunale Handlungsspielräume sowie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erörtert werden. Unser Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für einen möglichen Bürgerentscheid zu schaffen.

Hintergrund:
Laut Bundes- und Landesrecht müssen zwei Prozent der Fläche für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Planung und Festlegung dieser Gebiete liegt beim Regionalen Planungsverband (www.rpv-westsachsen.de). Welche Flächen letztendlich betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar. Sollte es jedoch nicht gelingen, die erforderlichen zwei Prozent verbindlich auszuweisen, könnten Windräder nach aktueller Bauordnung nahezu überall errichtet werden.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an dieser wichtigen Diskussion zu beteiligen und gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt zu treffen.

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Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung

Antrag:
Gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO / § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung beantragt die Fraktion
der Bürgerliste den nachfolgend näher bezeichneten Tagesordnungspunkt
„Beschlussfassung über die Anberaumung einer Einwohnerversammlung zum Bau von
Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof“ auf die Tagesordnung spätestens
der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzten.

Begründung:
Wie aus veröffentlichten Unterlagen der Fa. JUWI aus Brandis hervorgeht, plant das Unternehmen 6 Windenergieanlagen zwischen Fuchshain und Threna zu errichten. Mindestens 2 davon sollen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof errichtet werden. Der Windpark soll 6 Anlagen der 6-Megawatt-Klasse mit einer Gesamthöhe von rund 250 Meter umfassen und in einer sogenannten Windenergiepotenzialfläche liegen.

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant derzeit die Teilfortschreibung des
Regionalplanes Leipzig-Westsachsen für den Themenbereich „Erneuerbare Energien“ mit dem auf mindestens 2 Prozent der Fläche in der Planungsregion die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglicht werden soll. Von einer entsprechenden Ausweisung ist gegebenenfalls auch das Gebiet der Stadt Naunhof betroffen.

Vor diesem Hintergrund werden derzeit von Bürgern unserer Stadt Unterschriften für ein
Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen gesammelt.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sächs GemO und § 10 Satz 1 und 2 der Hauptsatzung sollen
allgemein bedeutsame Angelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden und dazu durch den Stadtrat mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumt werden. Die Fraktion der Bürgerliste ist der Auffassung, dass es sich bei den vorstehend beschriebenen Sachverhalten um eine allgemein bedeutsame Angelegenheit der Stadt Naunhof handelt. Somit ist die Einberufung einer Einwohnerversammlung gerechtfertigt und geboten, in der die Angelegenheit einschließlich der derzeitigen planungsrechtlichen Situation und der Handlungsmöglichkeiten der Stadt Naunhof mit den Einwohnern erörtert wird.

Die Fraktion der Bürgerliste beabsichtigt folgenden Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass zum Thema „Bau von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Naunhof“
1. eine Einwohnerversammlung anberaumt wird, bei der insbesondere die derzeitige
planungsrechtliche Situation, die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Naunhof und die Zulässigkeit von Bürgerbegehren hierzu von der Stadtverwaltung oder hinzugezogenen Dritten dargestellt wird und
2. die Bürgermeisterin beauftragt wird, die Einwohnerversammlung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen bevor zu dem Thema durch den Stadtrat Beschlüsse zu fassen sind.

Naunhof, den 22.01.2025

Uwe Herrmann, Fraktionsvorsitzender

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Antrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktesauf die Sitzung des Stadtrats

Antrag:

Gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO / § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der Bürgerliste den nachfolgend näher bezeichneten Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann“ auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzten.

Begründung:

Es wird Bezug genommen auf die Information und die Anträge des Stadtrats Uwe Herrmann unter dem Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Stadtrates am 23.01.2025 sowie der Berichterstattung der örtlichen Presse zu dem Thema. Es ist davon auszugehen, dass Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann bis heute Ehrenbürger der Stadt Naunhof sind.

Naunhof ist heute eine weltoffene Stadt und hat eine vielfältige Stadtgesellschaft. Adolf Hitler und Martin Mutschmann stehen für das genaue Gegenteil. Adolf Hitler und Martin Mutschmann haben als Repräsentanten der nationalsozialistischen Diktatur schwerste Verbrechen begangen und unermessliches Leid, Tod und Verderben über viele Menschen gebracht. Deutschland und Europa überzogen sie mit Krieg und Zerstörung. Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler zum Reichskanzler, ermöglichte es der NSDAP, eine Diktatur zu errichten und unterzeichnete die Notverordnungen mit denen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Grundrechte aufgehoben wurden.

Die Ehrenbürgerwürde der genannten Personen ist durch nichts gerechtfertigt und ein Relikt der dunkelsten Zeit in der Geschichte unserer Stadt. Sie haben weder Großes noch Wichtiges für unsere Stadt geleistet.

Juristisch ist es umstritten, ob die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod der jeweiligen Person erlischt. Darüber hinaus kann eine Stadt die Ehrenbürgerwürde aber auf jeden Fall symbolisch entziehen. Gemäß § 26 Abs. 2 SächsGemO ist dafür die einfache Mehrheit ausreichend. Die Ehrenbürgerwürde der genannten Personen ist auch nicht bereits durch die 38. Direktive des Alliierten Kontrollrats aberkannt, da dafür eine gerichtliche Entscheidung einer Spruchkammer erforderlich war. Gegen bereits verstorbene Personen war ein solches Verfahren nicht möglich.

Die Fraktion der Bürgerliste möchte, dass dieser dunkle Fleck im Ansehen unserer Stadt getilgt wird und beabsichtigt in Erweiterung der oben genannten Anträge vom 23.01.2025 folgenden Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen: „Der Stadtrat möge beschließen, dass unabhängig davon ob mit dem Ableben eines Ehrenbürgers die Ehrenbürgerrechte erlöschen ist, sich die Stadt Naunhof ausdrücklich von den seinerzeit gefassten Beschlüssen distanziert, durch die Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Martin Mutschmann zum Ehrenbürger ernannt wurden und deren Ehrenbürgerschaft posthum aberkennt.“

Erst 2024 hat in unserer Nähe der Stadtrat der Stadt Taucha einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Naunhof, 04.02.2025

Uwe Herrmann, Fraktionsvorsitzende

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