Bleibt die Grundsteuer bezahlbar? Wie stark steigt die Betriebskostenabrechnung durch die Grundsteuerreform? Diese Fragen und Unsicherheiten treibt Grundstückseigentümer, Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen nicht nur in Naunhof um. Hintergrund ist die anstehende Grundsteuerreform, die ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt zu höheren Grundsteuermessbeträgen führt. Und davon betroffen ist fast Jeder. Mithilfe der Messbeträge wird die jährliche Grundsteuer berechnet, die Eigentümer direkt und Mieter über die Betriebskostenabrechnung bezahlen müssen.
Die Antwort der Stadträte der Bürgerliste darauf ist ganz klar: Die Grundsteuerhebesätze in Naunhof müssen gesenkt werden, um den Anstieg durch die Grundsteuerreform auszugleichen! „Wir wollen nicht, dass die Grundsteuerreform zu einer versteckten Steuererhöhung genutzt wird. Wir fordern deswegen Transparenz und eine Senkung der Hebesätze“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Herrmann. Allein sind die Stadträte der Bürgerliste mit ihrer Forderung nicht. Schon bei der Beschlussfassung über die Grundsteuerreform hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, dass das Steueraufkommen in den Kommunen durch die Reform nicht steigen soll. Das sächsische Finanzministerium hat inzwischen berechnet, dass eine Aufkommensneutralität in Naunhof bei einer Senkung der Grundsteuerhebesätze um rund 25 bis 35 %-Punkte auf einen Hebesatz 320 – 365 % erreicht wird. Derzeit liegt der Hebesatz in Naunhof bei 485 %.
Die Hebesätze müssen also runter! Deswegen haben die 4 Stadträte der Bürgerliste diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats am 29. August gebracht. Im Ergebnis der Beratung verständigten sich die Stadträte mit der Bürgermeisterin Anna-Luise Conrad darauf, dass nun eine sogenannte Hebesatzsatzung erarbeitet wird, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll. Also noch rechtzeitig, damit die Grundsteuerreform nicht zu einer immensen Steuererhöhung in 2025 führt*.
Weiterführende Links:
Grundsteuer – Finanzämter – sachsen.de
Hebesatzprognose für die Grundsteuer 2025 – Staatsministerium der Finanzen – sachsen.de
Pressemitteilung als Pdf-Datei
* Durch die Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzämter kann es vorkommen, dass einzelne Eigentümer letztlich auch bei geringeren Hebesätzen mehr zahlen müssen. Andere hingegen werden weniger zahlen. In der Summe wird die Kommune aber Grundsteuern in etwa gleicher Höhe einziehen.