Bleibt die Grundsteuer bezahlbar? Wie stark steigt die Betriebskostenabrechnung durch die Grundsteuerreform? Diese Fragen und Unsicherheiten treibt Grundstückseigentümer, Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen nicht nur in Naunhof um.  Hintergrund ist die anstehende Grundsteuerreform, die ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt zu höheren Grundsteuermessbeträgen führt. Und davon betroffen ist fast Jeder. Mithilfe der Messbeträge wird die jährliche Grundsteuer berechnet, die Eigentümer direkt und Mieter über die Betriebskostenabrechnung bezahlen müssen.

Die Antwort der Stadträte der Bürgerliste darauf ist ganz klar: Die Grundsteuerhebesätze in Naunhof müssen gesenkt werden, um den Anstieg durch die Grundsteuerreform auszugleichen! „Wir wollen nicht, dass die Grundsteuerreform zu einer versteckten Steuererhöhung genutzt wird. Wir fordern deswegen Transparenz und eine Senkung der Hebesätze“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Herrmann. Allein sind die Stadträte der Bürgerliste mit ihrer Forderung nicht. Schon bei der Beschlussfassung über die Grundsteuerreform hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, dass das Steueraufkommen in den Kommunen durch die Reform nicht steigen soll. Das sächsische Finanzministerium hat inzwischen berechnet, dass eine Aufkommensneutralität in Naunhof bei einer Senkung der Grundsteuerhebesätze um rund 25 bis 35 %-Punkte auf einen Hebesatz 320 – 365 % erreicht wird. Derzeit liegt der Hebesatz in Naunhof bei 485 %.

Die Hebesätze müssen also runter! Deswegen haben die 4 Stadträte der Bürgerliste diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats am 29. August gebracht. Im Ergebnis der Beratung verständigten sich die Stadträte mit der Bürgermeisterin Anna-Luise Conrad darauf, dass  nun eine sogenannte Hebesatzsatzung erarbeitet wird, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll. Also noch rechtzeitig, damit die Grundsteuerreform nicht zu einer immensen Steuererhöhung in 2025 führt*.

Weiterführende Links:

Grundsteuer – Finanzämter – sachsen.de

Hebesatzprognose für die Grundsteuer 2025 – Staatsministerium der Finanzen – sachsen.de

Pressemitteilung als Pdf-Datei

*  Durch die Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzämter kann es vorkommen, dass einzelne Eigentümer letztlich auch bei geringeren Hebesätzen mehr zahlen müssen. Andere hingegen werden weniger zahlen. In der Summe wird die Kommune aber Grundsteuern in etwa gleicher Höhe einziehen.

Die Tagesordnung sah, neben der Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte und der Verpflichtung der gewählten Stadträte, auch die Wahl der Verhinderungsstellvertreter der Bürgermeisterin und die Besetzung der Ausschüsse vor.

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses würdigte die Bürgermeisterin das Engagement der ausscheidenden Stadträte. Insbesondere unserem Kandidaten Jörg-Dietmar Funke dankte sie für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Stadt Naunhof.

Auch wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für deine Unterstützung und dein immer offenes Ohr. Deine Erfahrungen sind uns eine Stütze in der Ratsarbeit. Danke lieber Jörg-Dietmar!

Die Wahl der Verhinderungsstellvertreter war eindeutig. Mit jeweils 12 Zustimmen wurde unser Stadtrat Marcus Blankenburg zum 1. Verhinderungsstellvertreter und Doris Meinel (FDP) zur zweiten Verhinderungsstellvertreterin gewählt.

AfD verweigert Besetzung der Ausschüsse

In den folgenden Tagesordnungspunkten sollten die beschließenden Ausschüsse besetzt werden. Hierzu gab es eine Vorberatung in der weitestgehend Einigkeit herrschte. Die Bürgerliste hatte einen Vorschlag gemacht, nach dem die Ausschüsse mit Vertretern möglichst aller Gruppierungen besetzt werden. Bis zum Mittag des 08.08. sollten die Vorschläge konkret bei der Verwaltung abgegeben werden. Dies erfolgte. Auch die AfD hat laut einer Mail einen Vertreter(und Stellvertreter) benannt. Somit hätten die Ausschüsse wie vorab besprochen im Einigungsverfahren besetzt werden können. Leider konnte oder wollte sich die AfD nicht an ihre Zusagen und Vorschläge halten und boykottierte die Besetzung der Ausschüsse. Eine stichhaltige Begründung oder nachvollziehbare Argumentation blieben die vier Abgeordneten den restlichen Räten und den Besuchern schuldig. Angesichts dieser zweifelhaften Herangehensweise ist es verwunderlich, dass alle anderen Ausschüsse und Gremien wie vorab besprochen besetzt werden konnten. Eine klare Linie ist also auch nicht zu erkennen.

Somit bleiben der Finanzausschuss und der Vergabeausschuss vorerst unbesetzt und der Stadtrat muss sich mit den anstehenden Themen der Ausschüsse befassen. Wir meinen, dass konstruktives Zusammenarbeiten so nicht funktioniert!